Landtagskandidat und Jusos setzen Zeichen für starke Kommunen

Ministerpräsident Rüttgers und sein Innenminister Linssen haben offenbar kein Verständnis für die verzweifelte Situation in der sich viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden:

Auf rund 18 Milliarden Schulden belaufen sich die Außenstände bei den Banken, allein 400 Millionen Euro fehlen den Kommunen in NRW in den nächsten Jahren durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Ein ausgeglichener Haushalt rückt für die überwiegende Mehrheit der Kommunen in weite Ferne. Die Politik der Landesregierung verschlimmert diese Situation noch weiter. Anstatt den Kommunen in dieser auch wirtschaftlich schwierigen Lage zu helfen, halten CDU und FDP fast 1,8 Milliarden Euro Rückzahlungen aus dem Solidarpakt Ost zurück, die für Städte und Gemeinden eine große Stütze sein könnten. Die dringende Bitte um Unterstützung aus Düsseldorf schlug der Innenministe r erst vor wenigen Tagen aus.

Pressemitteilung - Schulkonzept der Zukunft
Die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen Paderborns sind erfolgt. Das
Schulverwaltungsamt hält die Anmeldezahlen noch zurück. Klar ist aber mittlerweile, dass die
Paderborner Gesamtschulen diesen Sommer wieder einmal ihr Schülerlimit erreichen werden,
wohingegen die Schülerzahlen der Haupt- und Realschulen weiterhin rückläufig sind.

Pressemitteilung – ARGEn – CDU lenkt ein
Jonas Wagener, der Landtagskandidat der Paderborner SPD, bedauert die Verzögerung bei der
Entscheidung um die Zukunft der JobCenter. „Die CDU trifft in der Frage um die zukünftige
Gestaltung der ARGEn zwar die grundsätzlich richtige Entscheidung, aber leider mit einiger
Verzögerung“, kommentiert er den neuen Standpunkt der CDU, die Arbeitsgemeinschaft für
Arbeit (ARGE), besser bekannt als Jobcenter, in ihrer bisherigen Form beizubehalten.